Rechtsprechung
| BFH, 22.07.1964 - II 179/62 U |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffs des "steuerpflichtiger Erbanfalls" im Sinne des § 6 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftssteuergesetz) 1959 - Zurechnung der mit dem Tode eines Erblassers fällig gewordenen Lebensversicherungen zum steuerpflichtigen Erbanfall bei der Ermittlung des steuerfreien ...
- Wolters Kluwer
Erbschaftssteuerrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 80, 150
- NJW 1965, 415
- VersR 1964, 1281
- BStBl III 1964, 529
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 22.12.1976 - II R 58/67
Gesellschaftsvertrag - Kommanditgesellschaft - Tod des persönlich haftenden …
Die gegenteilige Auffassung des Urteils vom 22. Juli 1964 II 179/62 (BFHE 80, 150, BStBl III 1964, 529) kann nicht aufrechterhalten werden.Auch das Urteil vom 22. Juli 1964 (BFHE 80, 150) geht zunächst davon aus, daß der Wortlaut des § 6 Abs. 1 ErbStG 1959 an sich ermöglichen würde, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1959 der Steuer unterliegenden Anfälle an die Witwe einzubeziehen; das gegenteilige Ergebnis wird nur aus einer Übereinstimmung der Anwendungsbereiche des § 6 Abs. 1 ErbStG 1959 und des § 1371 Abs. 1 BGB gefolgert.
- BFH, 28.07.1976 - II R 15/71
Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Tod eines Ehegatten - …
Ob dies alles auch für die Fälle gilt, in denen ein Erwerb im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1959 vorliegt (vgl das Urteil des Senats vom 22. Juli 1964 II 179/62 U, BFHE 80, 150, BStBl III 1964, 529), bedarf im vorliegenden Fall keiner erneuten Prüfung.